CBD Deutschland: Ist CBD (il)legaler als wir denken?

Können wir uns sicher sein, dass unser CBD Öl zuhause kein Gesetz verletzt? Warum wurden bei einer Razzia in Bayern im November 2019 CBD Blüten beschlagnahmt?

von Franziska Schneider

CBD Deutschland

Wir zeigen dir in diesem Artikel, wie die momentane Rechtslage in Deutschland und anderen Staaten aussieht. Du erfährst wie die Gerichte in der Vergangenheit dazu entschieden haben und welche CBD Produkte legal sind.

Darfst du deine eigenen CBD Blüten anbauen? Und was hat CBD eigentlich mit der Novel Food Verordnung zu tun? Am Ende weißt du Bescheid wie legal Cannabidiol derzeit wirklich ist.

Wie legal ist CBD in Deutschland?

CBD (Cannabidiol) ist ein natürlicher Wirkstoff der Cannabis Pflanze. Zusammen mit THC und vielen weiteren Stoffen gehört es zur Gruppe der Cannabinoide. Während THC ganz offensichtlich in den meisten Ländern, darunter Deutschland illegal ist, stehen die Dinge bei CBD anders.

CBD wird schon seit Jahrtausenden in der traditionellen Medizin verwendet, um gewisse Krankheiten und Symptome zu behandeln. Aber auch die gesamte Pflanze hat schon eine ruhmreiche Geschichte. Eine Vielzahl an herkömmlichen Produkten wird aus den Fasern hergestellt.

Darunter Textilien, Dämmstoffe und Papier. Die erste Bibel wurde auf Hanfpapier gedruckt.

Als Heilpflanze fiel Cannabis vor etwa einem Jahrhundert in Ungnade. Wurde das THC genau wie Alkohol lange Zeit legal als Rauschmittel verwendet, fällt es heutzutage unter das Betäubungsmittelgesetz. Das vollständige Verbot wurde übrigens erst in den 70er Jahren durchgesetzt.

Und CBD? Der schlechte Ruf der Pflanze hat dazu beigetragen, dass man auf CBD lange Zeit in der Öffentlichkeit vergessen hatte. Dabei hat der Wirkstoff keine nachweisliche psychoaktive Wirkungsweise.

Vielmehr geht man davon aus, dass er das Wohlbefinden verbessert, Schmerzen1)Epifanio Mondello et al. Cannabinoids and spinal cord stimulation for the treatment of failed back surgery syndrome refractory pain; J Pain Res. 2018 reduziert Entzündungen2)Burstein S. Cannabidiol (CBD) and its analogs: a review of their effects on inflammation. Bioorg Med Chem. 2015 hemmt und somit bei einer Vielzahl an Krankheiten helfen könnte.

Darunter auch schwere Leiden wie Diabetes3)Lehmann et al. Experimental cannabidiol treatment reduces early pancreatic inflammation in type 1 diabetes. 2016. Clin Hemorheol Microcirc, Bluthochdruck4)Khalid A. Jadoon, A single dose of cannabidiol reduces blood pressure in healthy volunteers in a randomized crossover study, JCI Insight. 2017, Diabetes5)Lehmann et al. Experimental cannabidiol treatment reduces early pancreatic inflammation in type 1 diabetes. 2016. Clin Hemorheol Microcirc, Epilepsie6)Devinsky O et al. Trial of Cannabidiol for Drug-Resistant Seizures in the Dravet Syndrome. N Engl J Med. 2017 und sogar Krebs.7)Kenyon J, Liu W, Dalgeish A: Report of Objective Clinical Responses of Cancer Patients to Pharmaceutical-grade Synthetic Cannabidiol. 2018, Anticancer Res

Aber ist CBD legal? Das Betäubungsmittelgesetz8)BfArM. Betäubungsmittel. 2019 sagt dazu folgendes: CBD ist legal, solang

“der THC Gehalt unter 0,2% liegt und der Vertrieb ausschließlich aus gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient und diese Zwecke keinen Missbrauch zu Rauschzwecken zulassen. “

Was eindeutig für die Legalität von Cannabidiol klingt, erweist sich in der Praxis aber als nicht so einfach.

Gerichtsurteile über CBD

Wie haben Gerichte in der Vergangenheit geurteilt?

Die EU ist ein Flickenteppich, wenn es um die Legalität von Cannabis geht. Auch für den Wirkstoff CBD gibt es keine einheitliche Regelung. Die Unsicherheit führt immer wieder dazu, dass sich manche Unternehmen von CBD distanzieren. Ein populäres Beispiel ist die Zusammenarbeit von Limucan und DM. Eine Zeit lang ein Kassenschlager, findet man das CBD Öl im Sortiment der Drogeriekette heute vergeblich.

Auch Amazon und Ebay hatten sich für kurze Zeit von allen CBD Produkten verabschiedet. Onlinehändler für CBD Produkte können bis heute Paypal nicht als Zahlungsmittel anbieten, da der Online-Bezahldienst nicht kooperieren möchte. Sicherlich auch weil es nur sehr wenige Gerichtsurteile gibt.

Eines der wenigen Urteile in Deutschland stammt vom Oberlandesgericht Hamm aus dem Jahre 2012.9)OLG-Hamm. Pressemitteilung. 2016

“Der Handel mit Cannabisprodukten ist generell illegal, wenn er nicht ausschließlich gewerblichen und wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.”

Ende 2019 nun ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen.10)VG Gieß. Pressemitteilung. 2019 Darin heißt es:

“Lebens- und Nahrungsergänzungsmittel mit Anteilen von CBD sind nach Auffassung des Gerichts nicht verkehrsfähig, weil ihnen die nach europäischen Vorschriften erforderliche Zulassung fehlt.”

Selbst unter Experten ist die Verwirrung groß. Interpretationsspielraum ist gegeben. Auf ein endgültiges Urteil wird man wohl noch warten müssen.

Welche Spielregeln gelten für den Anbau von Cannabis?

Gehen wir noch einmal einen Schritt zurück und sehen uns die Gesetzeslage im Anbau von Cannabis an. Für die Herstellung von CBD Produkten werden in der Regel spezielle Hanf Stämme gezüchtet. Diese enthalten von Natur aus nur wenig THC und viel mehr CBD.

Der Anbau ist in Deutschland streng geregelt. Die Aussagen beziehen sich auf das ALG (Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte). Hier heißt es sinngemäß, dass nur Landwirten der Anbau von Nutzhanf erlaubt ist.

Die angebauten Hanfsorten müssen von der EU lizenziert sein. Das Wachstum der Pflanze muss unter freiem Himmel und Feld erfolgen. Möchte ein Landwirt Nutzhanf anbauen, so muss er sich zunächst dafür registrieren lassen.

So einfach ist es also nicht, Hanf selbst anzubauen. Strenge Kontrollen sichern die Einhaltung dieser Gesetze.

Was hat CBD mit der Novel Food Verordnung zu tun?

Um die Einführung neuer Lebensmittel zu regulieren existiert seit 2003 die sogenannte Novel Food Verordnung. Als neuartige Lebensmittel (Novel Food) gelten alle Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 nicht in nennenswertem Umfang in der EU für menschlichen Verzehr verwendet wurden.

Neue Produkte müssen vor der Markteinführung in eine der zehn vordefinierten Kategorien eingeordnet werden.

Die Einordnung von CBD gestaltet sich schwierig. Im Raum steht auch die Frage ob CBD Produkte überhaupt unter die Novel Food Verordnung fallen. Manche Produkte wie Hanftee, Samen und Blüten waren in der EU schon vor 1997 im Umlauf.

Außerdem ist die Novel Food Verordnung rechtlich nicht verbindlich. Auch hier herrscht also Verwirrung.

Welche CBD Produkte sind in Deutschland nun legal?

Auch wenn sich selbst Gerichte nicht einig sind und die Rechtslage undurchsichtig ist, brauchst du dir als Konsument wenig Sorgen machen. CBD Öl und Co sind legal, solang hier THC Gehalt den Wert 0,02% nicht übersteigt.

Wichtig ist, dass du deine Artikel aus seriösen Quellen beziehst. Um die den Einkauf einfacher zu gestalten, haben wir dir hier eine Übersicht mit 100% legalen CBD Produkten und Shops erstellt. Neben der Rechtssicherheit findest du hier auch weitere Informationen zu Pros und Kontras:

Ist der Erwerb von Hanfblüten legal

Ist der Erwerb von Hanfblüten legal?

Auch CBD Blüten sind ein gerne genutztes Produkt der Cannabis Pflanze. Hier gibt es aber ein Problem. Auch wenn sie den THC Grenzwert einhalten, sehen sie regulären Cannabisblüten zum Verwechseln ähnlich. Aus diesem Grund wurden in der Vergangenheit immer wieder CBD Blüten bei Razzien beschlagnahmt.

Blüten werden außerdem nicht weiterverarbeitet, sondern direkt verwendet. Ist dies nun eine gewerbliche Tätigkeit oder bloßer Konsum? Bei Zweiterem wären die Blätter nach dem Betäubungsmittelgesetz illegal.

Wie handhaben andere Länder CBD?

So verwirrend die Situation in Deutschland auch ist, braucht man nicht glauben, dass andere Länder sich mit diesem Thema leichter tun. Für manche Länder gelten strikte Restriktionen und andere sehen das Thema etwas lockerer. Es ist also immer ratsam sich vor Reiseantritt über die jeweils gültigen Gesetze zu informieren.

Verreist du im deutschsprachigen Raum, dann können wir Entwarnung geben. Mit deinen CBD Produkten wirst du keine Probleme bekommen.

Gesetzeslage in Österreich?

In Österreich gelten dieselben Gesetze, wie in Deutschland. Wenn dich die Streitgespräche in Deutschland schon nerven, wirst du in Österreich keine Freude haben. Die etwas konservative Einstellung führt zu Teils noch hitzigen Debatten.

Gesetzeslage in der Schweiz?

Die stetig neutrale Schweiz erweist sich auch beim Thema CBD etwas offener. Hier dürfen die Produkte sogar bis zu 1% THC enthalten. Vorsicht also, wenn du bei deinem nächsten Urlaub in der Schweiz CBD Produkte erwirbst.

Die meisten Hersteller halten sich zwar an den Deutschen Grenzwert, um den Markt auch bedienen zu können und dennoch findet man auch Produkte mit erhöhten Werten.

Fazit: Wie legal ist CBD in Deutschland nun?

Solang du als Konsument, CBD Produkte von seriösen Quellen kaufst, hast du wenig zu befürchten. Beim Importieren aus anderen Ländern solltest du etwas vorsichtiger sein. Im Zweifel ist es immer gut ein Analysezertifikat für das jeweilige Produkt zur Hand zu haben.

Selbst wenn die Situation manchmal nicht ganz eindeutig ist, wird der Konsum von CBD so gut wie nicht kontrolliert. Selbst Drogentests schlagen nicht auf die Substanz an.

In Zukunft wird es wohl immer neue Gerichtsurteile geben. Das verlangt schon die steigende Nachfrage an CBD Produkten. In welche Richtung es sich entwickelt ist noch nicht abzusehen. Mehr Transparenz und eine einheitliche Gesetzgebung wären wünschenswert. Und dies nicht nur in Deutschland, sondern auch auf EU Ebene.

Wie schätzt du die momentane Lage ein? Hast du auch Wünsche für die Zukunft? Schreib sie uns doch gerne in die Kommentare.

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